ZTR Meldungen
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29.02
2012
Webservices der Bundesnotarkammer zum Test bereitFür Hersteller von Notarsoftware und Verantwortliche von Justizfachverfahren steht die Webservice-Infrastruktur der Bundesnotarkammer zur Integration in aktualisierter Fassung seit dem 29.02.2012 zur Verfügung. Antragstellung über webservices@bnotk.de.
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01.01
2012
Testamentsregister erfolgreich in Betrieb genommenPünktlich zum Jahreswechsel hat die Bundesnotarkammer das neue Testamentsregister in Betrieb genommen. Erben kommen damit schneller und sicherer an den Nachlass.
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19.12
2011
Erbschaftsteuer für nahe Angehörige auf dem Prüfstand des BundesfinanzhofsDie erst seit dem 1. September 2009 geltenden Regelungen zur Erbschaftssteuer werden aktuell vom BFH überprüft. Dabei geht es um die Frage, ob auch Verwandte (Erbschaftssteuerklasse II - unter anderem Geschwister, Nichten und Neffen) genauso wie familienfremde Dritte (Erbschaftssteuerklasse III) zu...
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02.12
2011
FortbildungenAktuell finden zahlreiche Fortbildungen und Seminare zum Zentralen Testamentsregister für Gerichte, Standesämter sowie Notare und deren Mitarbeiter statt. Ferner wurde eine Fortbildungs-DVD veröffentlicht.
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24.11
2011
Bei Durchsuchung gefundene Testamente sind strafrechtlich unverwertbarDie Rechtsordnung misst Testamenten eine große Bedeutung bei. Dies wird an einer Entscheidung des LG Koblenz (LG Koblenz Az. 4 Qs 10/10, Beschl. V. 08.04.2010) deutlich. Danach sind Informationen aus einem Testament, welches bei einer strafrechtlichen Durchsuchung aufgefunden wird, im...
Aktuelle Rechtsprechung
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18.07
2011
OLG Düsseldorf
Voraussetzungen für die Auslösung der Pflichtteilsklausel
Die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen im Sinne der Pflichtteilsstrafklausel erfordert ein entsprechendes ernsthaftes Verlangen des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben.
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23.01
2013
Bundesgerichtshof
Begrenzte Haftung der Erben für Mietverbindlichkeiten
Durch rechtzeitige Kündigung können Erben die Haftung für Forderungen aus einem Mietverhältnis des Erblassers auf den Nachlass beschränken.
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01.10
2012
OLG Hamm
Banken dürfen bei notariellem Testament keinen Erbschein verlangen
Sparkassen dürfen sich in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht das Recht vorbehalten, zum Nachweis der Erbfolge nach einem Kontoinhaber grundsätzlich die Vorlage eines Erbscheins zu...
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21.06
2011
OLG Düsseldorf
Keine Vertretung bei Abschluss eines Pflichtteilsverzichtsvertrages
Als besondere Form des Erbverzichtsvertrags kann ein Pflichtteilsverzichtsvertrag nur persönlich abgeschlossen werden. Die Vertretung des (künftigen) Erblassers ist dabei ausgeschlossen.
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02.11
2011
BGH
Aufnahme eines durch den Tod einer Partei unterbrochenen Verfahrens durch einzelne Miterben
Ist der Rechtsstreit durch den Tod des Klägers unterbrochen worden, so kann die Aufnahme auch durch einen einzelnen Miterben erfolgen, der zur Geltendmachung des Klageanspruchs berechtigt ist
Das von der Bundesnotarkammer geführte Zentrale Testamentsregister für Deutschland hat am 1. Januar 2012 den Betrieb aufgenommen. Es enthält die Verwahrangaben zu sämtlichen erbfolgerelevanten Urkunden, die vom Notar errichtet werden oder in gerichtliche Verwahrung gelangen.
Das Register wird in jedem Sterbefall von Amts wegen auf vorhandene Testamente und andere erbfolgerelevante Urkunden geprüft. Die Bundesnotarkammer informiert daraufhin das zuständige Nachlassgericht, ob und welche Verfügungen von Todes wegen zu beachten sind. Dadurch wird der letzte Wille des Erblassers gesichert, und Nachlassverfahren können schneller und effizienter durchgeführt werden.